Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (die AGB) regeln den Zugang zum Dienst IMOZ.CH, der unter der Adresse imoz.ch und über die zugehörigen Anwendungen erreichbar ist (der Dienst), sowie dessen Nutzung. Der Dienst wird von der DIZZUS GmbH herausgegeben, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach schweizerischem Recht mit Sitz in Zug, UID CHE-469.903.322 (die Herausgeberin, nachfolgend imoz). Kontakt: Formular der Hilfeseite (imoz.ch/support) oder per Post an die DIZZUS GmbH, Chamerstrasse 172, 6300 Zug, Schweiz.

IMOZ.CH ist ein Software-Werkzeug für Vermieter und ihre Beauftragten zur Immobilienbewirtschaftung in der Schweiz. Sein Funktionsumfang umfasst namentlich: die Verwaltung der Mietverträge und der Vertragsdokumente, die Übergabeprotokolle mit Fotos, die Mietzinsüberwachung mit QR-Rechnungen, Quittungen und Bankabgleich, die Zahlungserinnerungen und Mahnungen (Art. 257d OR), die Kündigungen und die Führung zu den amtlichen kantonalen Formularen, die Mietzinsanpassungen (Art. 269d OR), die Nebenkostenabrechnungen, auch pro Liegenschaft und im Stockwerkeigentum, die Veröffentlichung von Inseraten und den Empfang von Bewerbungen, das Register der Wartungsverträge, die Überwachung der Mietkaution (Art. 257e OR), die Korrespondenz, das Schlichtungsdossier und ein Mieterportal. Bestimmte Dokumente werden versiegelt und sind öffentlich auf imoz.ch/verify überprüfbar, je nach gewählter Variante. Mit der Eröffnung eines Kontos oder der Nutzung des Dienstes bestätigen Sie, von den vorliegenden AGB Kenntnis genommen zu haben, und nehmen diese vorbehaltlos an. Wenn Sie sie nicht annehmen, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen. Die AGB stehen im Zusammenhang mit der Datenschutzerklärung und gegebenenfalls mit einer Auftragsbearbeitungsvereinbarung. Bei Widerspruch mit einer unterzeichneten Sondervereinbarung geht diese im betreffenden Punkt vor.

imoz ist ein Software-Werkzeug zur Unterstützung der Immobilienbewirtschaftung. Es stellt Ihnen Vorlagen, Berechnungen, Automatismen und Dokumente zur Verfügung, die aus den von Ihnen erfassten Informationen erzeugt werden. imoz erbringt keine rechtliche, steuerliche oder buchhalterische Beratung, ersetzt weder einen Anwalt, einen Notar noch eine Treuhandgesellschaft und begründet mit Ihnen kein Mandatsverhältnis zur Beratung.

Die erzeugten Dokumente (Mietverträge, Mietzinsanzeigen, Erhöhungen oder Senkungen, Mahnungen und Inverzugsetzungen, Kündigungen, Bescheinigungen, Abrechnungen) sind automatisch erstellte Hilfen für die Abfassung. Sie werden nicht im Einzelfall von einer Rechtsfachperson für Ihre Situation geprüft. Es liegt an Ihnen, die Richtigkeit und Angemessenheit jedes Dokuments zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die kantonalen Form- und Fristerfordernisse. imoz empfiehlt ausdrücklich, jeden heiklen Rechtsakt vor dessen Ausstellung von einer qualifizierten Fachperson prüfen zu lassen, namentlich Kündigungen, Mietzinserhöhungen, Anzeigen auf amtlichem Formular und Inverzugsetzungen, deren Formfehler oft nicht behebbar sind.

imoz ist eine Softwareherausgeberin und kein Finanzintermediär. imoz vereinnahmt, hält und zieht zu keinem Zeitpunkt Mietzinse oder Sicherheiten ein. Die Mietzinse werden direkt vom Mieter an den Vermieter bezahlt: Die erzeugten QR-Rechnungen tragen die IBAN oder die QR-IBAN des Vermieters, und die Gelder fliessen ausschliesslich zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Die Mietzinskaution verbleibt auf einem gesperrten Konto im Sinne von Art. 257e OR und wird niemals von imoz gehalten.

Der einzige Geldfluss, den DIZZUS erhält, ist das Abonnement, das über den Zahlungsdienstleister eingezogen wird. imoz übt somit keine der Finanzmarktaufsicht unterstellte Tätigkeit aus und befindet sich für die Mietzins- und Sicherheitsflüsse ausserhalb des Geltungsbereichs des Geldwäschereigesetzes und der Aufsicht der FINMA. Der Bankabgleich besteht ausschliesslich darin, die Informationen aus den von Ihnen bereitgestellten Auszügen zu Zwecken der Nachverfolgung zu lesen und zu verarbeiten, ohne jeglichen Einzug.

Die Eröffnung eines Kontos setzt voraus, dass Sie eine volljährige natürliche Person mit voller Handlungsfähigkeit oder eine ordnungsgemäss vertretene juristische Person sind. Indem Sie ein Konto für eine juristische Person eröffnen, gewährleisten Sie, über die notwendigen Befugnisse zu deren Verpflichtung zu verfügen. Der Dienst ist für eine berufliche oder berufsnahe Nutzung der Immobilienbewirtschaftung bestimmt, wobei festgehalten wird, dass ein Vermieter als natürliche Person den zwingenden Schutz des Konsumentenrechts geniessen kann, wenn das Gesetz dies vorsieht.

Sie sind für die Richtigkeit der übermittelten Informationen und deren Aktualisierung verantwortlich sowie für die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten und für jede über Ihr Konto durchgeführte Tätigkeit. imoz stellt Sicherheitsmassnahmen zur Verfügung (Passwortrichtlinie, Sitzungsablauf, erneute Authentifizierung für heikle Vorgänge); es liegt an Ihnen, diese zu nutzen. Sie verpflichten sich, jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos unverzüglich zu melden.

Der Dienst wird in einer kostenlosen und in kostenpflichtigen Varianten angeboten. Die kostenlose Variante ist auf einen aktiven Mietvertrag begrenzt; sie erlaubt die Erfassung, die Berechnungen und die Erstellung der Dokumente als nicht versiegelte Vorschau (ohne Prüfsiegel), umfasst aber weder die Versiegelung der Dokumente noch die Automatisierungen (Erzeugung der Mietzinse, Mahnungen, Bankabgleich, automatische Kontrollen und Warnungen). Die geltenden Preise werden vor jeder Annahme mitgeteilt und betragen zum Zeitpunkt der vorliegenden Bedingungen: Variante Privat zu 29 CHF pro Monat (bis zu drei aktive Mietverträge inbegriffen) und Variante Portfolio zu 79 CHF pro Monat (bis zu zehn aktive Mietverträge inbegriffen), danach 9 CHF pro Monat und zusätzlichem aktivem Mietvertrag. Als aktiv und abrechenbar gilt ein in der Anwendung laufender Mietvertrag, das heisst weder abgeschlossen noch mit vergangener Wirkung gekündigt; eine leerstehende Wohnung ohne laufenden Mietvertrag wird nicht gezählt. Die Anzahl aktiver Mietverträge wird bei jeder Änderung des Portfolios automatisch mit dem Abonnement synchronisiert. Eine Variante Verwaltung, bestimmt für umfangreiche Portfolios und die delegierte Bewirtschaftung (Anzahl aktiver Mietverträge nicht begrenzt, Mehrbenutzerzugang), wird zu auf Offerte festgelegten Bedingungen angeboten, die auf Anfrage über das Kontaktformular mitgeteilt werden; sie unterliegt weder der Online-Buchung noch der Mechanik von Testphase und automatischer Umwandlung. Die kostenpflichtigen Abonnements werden mit zwei Vertragsdauern angeboten, monatlich und jährlich, wobei das jährliche Engagement von einem vor der Buchung mitgeteilten reduzierten Tarif profitiert; die gewählte Vertragsdauer bestimmt den Zeitraum der stillschweigenden Verlängerung. Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), ohne MWST; da die DIZZUS GmbH mehrwertsteuerpflichtig ist, wird diese zum geltenden gesetzlichen Satz (8,1 %) hinzugefügt und auf der Rechnung ausgewiesen. Der zu zahlende Preis inklusive MWST wird vor jeder Buchung auf der Preisseite angegeben. Pro Vorgang abgerechnete Optionen, namentlich die fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur über einen schweizerischen Anbieter, können den kostenpflichtigen Varianten zusätzlich angeboten werden; ihre Bedingungen und ihr Preis werden vor jeder Aktivierung mitgeteilt.

Die Registrierung und die Basiserstellung sind ohne Karte zugänglich. Eine kostenlose Testphase von vierzehn Tagen wird angeboten, als kommerzielle Erleichterung und nicht als gesetzliches Widerrufsrecht. Um auf die kostenpflichtigen Funktionen zuzugreifen, hinterlegen Sie ein gültiges Zahlungsmittel; nach Ablauf der Testphase wandelt sich das Abonnement automatisch gemäss der gewählten Variante um. Der genaue Betrag, das Datum der ersten Belastung nach Ablauf der Testphase und die Vertragsdauer werden Ihnen vor der Buchung, im Zeitpunkt der Wahl der Variante, angegeben; die Rechnung und der Zahlungsnachweis werden Ihnen bei der Belastung zugestellt. Sie können jederzeit vor Ende der Testphase kostenlos und ohne Belastung kündigen.

Das Abonnement verlängert sich anschliessend stillschweigend um Zeiträume gleicher Dauer, ausser bei Kündigung. Sie können jederzeit kostenlos und ohne Strafzahlung über Ihr Konto, über das Formular der Hilfeseite (imoz.ch/support) oder per Post an die DIZZUS GmbH, Chamerstrasse 172, 6300 Zug, Schweiz, kündigen; die Kündigung wird zum Ende der laufenden Vertragsperiode wirksam, ohne Rückerstattung der angefangenen Periode, vorbehältlich gegenteiliger zwingender gesetzlicher Bestimmungen. Bei Zahlungsverzug kann imoz den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen nach einer Nachfrist von mindestens vierzehn Tagen sperren, nachdem es Sie darüber informiert hat. Die Sperrung unterbricht die Versiegelung der Dokumente und die Automatisierungen; Ihre Daten bleiben zugänglich und exportierbar. imoz kann seine Preise für die Zukunft ändern; jede Änderung wird mindestens dreissig Tage vor ihrem Inkrafttreten angekündigt und bleibt ohne Wirkung auf eine bereits bezahlte Vertragsperiode.

Sie verpflichten sich, den Dienst gemäss den vorliegenden AGB, dem anwendbaren Recht und den Rechten Dritter zu nutzen. Sie gewährleisten die Richtigkeit der erfassten Daten, namentlich der Beträge, Daten und Bankverbindungen: Eine unrichtige Angabe erzeugt ein unrichtiges Ergebnis, für das Sie verantwortlich bleiben.

Wenn Sie Personendaten Dritter (Mieter, Bewerber) erfassen, gewährleisten Sie, über das Recht und die notwendige Rechtsgrundlage zu verfügen, um diese über den Dienst zu bearbeiten, und diese Personen gemäss dem Gesetz informiert zu haben. Für diese Daten sind Sie verantwortlich für die Bearbeitung und imoz handelt als Auftragsbearbeiterin. Sie unterlassen es, den Dienst von seinem Zweck zu entfremden, seine Tariflimiten oder seine Sicherheitsmassnahmen zu umgehen, rechtswidrige Inhalte einzuführen, die Daten mit nicht autorisierten automatisierten Mitteln massenhaft zu extrahieren oder dessen Funktionieren zu stören. Sie allein sind verantwortlich für die Nutzung der erzeugten Dokumente, für deren Zustellung, deren Unterzeichnung und die Einhaltung der gesetzlichen Formen und Fristen.

Der Dienst bleibt in seinen Software-, Grafik- und Textbestandteilen, seinen Dokumentvorlagen, seinem Erscheinungsbild, seinen Marken und seinen juristischen Wissensdatenbanken ausschliessliches Eigentum der Herausgeberin oder ihrer Lizenzgeber. imoz räumt Ihnen für die Dauer Ihres Abonnements ein persönliches, nicht ausschliessliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, beschränkt auf Ihre Tätigkeit der Immobilienbewirtschaftung und auf die Funktionen des gebuchten Angebots.

Sie dürfen die Bestandteile des Dienstes ausserhalb der vorgesehenen Nutzung weder kopieren, ändern, dekompilieren, weiterverteilen noch kommerziell verwerten, ausser in den zwingenden gesetzlichen Schranken. Die Dokumente, die Sie erzeugen und die Ihre eigenen Daten enthalten, bleiben für Sie bestimmt und können im Rahmen Ihrer Immobilienbewirtschaftung frei genutzt werden, vorbehältlich der Rechte von imoz an den Vorlagen und der Gestaltung.

imoz bemüht sich, die Verfügbarkeit und das einwandfreie Funktionieren des Dienstes sicherzustellen, ohne einen ununterbrochenen oder fehlerfreien Zugang zu garantieren. Der Dienst kann zu Zwecken der Wartung, Aktualisierung, Sicherheit oder aufgrund von Ereignissen ausserhalb des Einflussbereichs von imoz ausgesetzt werden, einschliesslich Ausfällen von Drittdienstleistern.

Der Dienst wird im vorliegenden Zustand und nach Verfügbarkeit bereitgestellt. imoz garantiert nicht, dass die erzeugten Ergebnisse, Berechnungen oder Dokumente für Ihre besondere Situation geeignet sind oder dass sie alle anwendbaren gesetzlichen Anforderungen erfüllen, die je nach Kanton, Sprache und im Zeitverlauf variieren. imoz garantiert kein bestimmtes rechtliches, steuerliches oder finanzielles Ergebnis. Die Verweise auf das Recht, auf Sätze und auf amtliche Formulare beruhen auf Quellen, die die Herausgeberin sich bemüht aktuell zu halten, ohne Garantie der Aktualität oder Vollständigkeit zu jedem Zeitpunkt.

Soweit nach schweizerischem Recht zulässig, haftet die Herausgeberin für die durch ihr Verschulden verursachten Schäden. Bei leichtem Verschulden ist ihre Haftung auf die direkten und vorhersehbaren Schäden beschränkt, unter Ausschluss mittelbarer oder Folgeschäden wie Gewinnausfall, Datenverlust, entgangener Gewinn, Rufschädigung oder Ansprüche Dritter. Die vorliegenden Beschränkungen gelten nicht für Personenschäden, noch für die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit oder Absicht, noch soweit das Gesetz sie zwingend verbietet.

Insbesondere haftet die Herausgeberin nicht für die rechtliche Richtigkeit, die Vollständigkeit oder die Eignung der erzeugten Dokumente und Berechnungen für Ihre Situation, noch für die Folgen ihrer Nutzung, ihrer Zustellung oder ihrer Unterzeichnung, da es Ihnen obliegt, diese zu überprüfen und, bei heiklen Rechtsakten, von einer Fachperson prüfen zu lassen. Die Herausgeberin haftet ebenso wenig für die von Ihnen erfassten Daten, für die auf der Grundlage des Dienstes getroffenen Entscheidungen, für die Nichteinhaltung der gesetzlichen Formen und Fristen noch für die Ausfälle von Drittdienstleistern. Für die aus leichtem Verschulden resultierenden Schäden und soweit nach dem Gesetz zulässig, ist die Gesamthaftung der Herausgeberin, gleich aus welchem Grund über einen Zeitraum von zwölf Monaten, auf den Betrag der von Ihnen für das Abonnement während der zwölf Monate vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich bezahlten Summen beschränkt; sind diese Summen null oder geringer als 100 CHF, wird diese Obergrenze auf 100 CHF angehoben. Diese Beschränkung gilt nicht gegenüber einem Vermieter, der den Dienst zu privaten Zwecken nutzt, soweit das zwingende Konsumentenrecht dem entgegensteht.

Die Bearbeitung der Personendaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung von imoz, die integraler Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist. Für die Daten des Vermieterkontos ist imoz verantwortlich für die Bearbeitung; für die zu den Mietern und Bewerbern erfassten Daten ist der Vermieter verantwortlich und imoz handelt als Auftragsbearbeiterin, wobei eine Auftragsbearbeitungsvereinbarung angeboten werden kann.

Gewisse Belege können trotz eines Löschungsbegehrens nicht sofort gelöscht werden, namentlich die Bücher und Buchungsbelege, die der zehnjährigen Aufbewahrung unterliegen (Art. 958f OR); sie werden für die erforderliche Dauer aufbewahrt und danach gelöscht oder anonymisiert.

Die Daten, die Sie erfassen oder erzeugen, gehören Ihnen. imoz erhebt keinen Eigentumsanspruch auf den Inhalt Ihrer Geschäftsdaten und nutzt diese nur, um den Dienst zu erbringen, unter den Bedingungen der Datenschutzerklärung.

Sie können Ihre Daten jederzeit und in allen Varianten, einschliesslich der kostenlosen, in einem gebräuchlichen Format exportieren. Am Ende des Verhältnisses werden Sie eingeladen, Ihre Daten vor der Löschung Ihres Kontos zu exportieren, vorbehältlich der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, die imoz die Aufbewahrung gewisser Belege auferlegen.

Sie können die Löschung Ihres Kontos über den Dienst verlangen. Die Löschung bewirkt die Kündigung des Abonnements für die Zukunft, ohne Rückerstattung der angebrochenen Periode, vorbehältlich zwingender gegenteiliger Bestimmungen, sowie die Beendigung des Zugangs zu den Funktionen.

Sie löst die Löschung oder Anonymisierung Ihrer Daten aus, mit Ausnahme jener, deren Aufbewahrung das Gesetz vorschreibt, namentlich der Buchungsbelege, die der zehnjährigen Aufbewahrung unterliegen (Art. 958f OR), und der zur Abwehr allfälliger Ansprüche während der gesetzlichen Fristen notwendigen Daten. Die Löschung wird nach Rolle bearbeitet, um die Daten zu bewahren, für die andere Nutzer (Ihre Mieter, Ihre Mitarbeitenden) verantwortlich oder begünstigt bleiben. Die bereits ausgestellten Artefakte mit Beweiswert und ihre Verifikationsseite können für die durch ihre Beweisfunktion erforderliche Dauer aufbewahrt werden.

imoz kann die vorliegenden AGB ändern, namentlich um sie an rechtliche, technische oder das Angebot betreffende Entwicklungen anzupassen. Wesentliche Änderungen werden Ihnen vor ihrem Inkrafttreten auf geeignete Weise zur Kenntnis gebracht. Vorbehältlich zwingender gegenteiliger Bestimmungen gilt die Fortsetzung der Nutzung des Dienstes nach dem Inkrafttreten als Annahme. Wenn Sie die Änderungen ablehnen, können Sie Ihr Abonnement unter den Bedingungen von Artikel 5 kündigen.

Die vorliegenden AGB und jegliche Beziehung zwischen Ihnen und der Herausgeberin unterstehen dem Schweizer Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die Schweizer Regeln über den unlauteren Wettbewerb (UWG) gelten insbesondere für die Präsentation und die Nutzung des Dienstes.

Konsumentenschutz: nutzt ein Vermieter als natürliche Person den Dienst zu privaten Zwecken, kann er sich auf die zwingenden Bestimmungen des Schweizer Rechts zum Schutz der Konsumenten berufen, namentlich hinsichtlich der kostenlosen Testphase, der vorgängigen Information vor der ersten Belastung, der Benachrichtigung über die Verlängerung und der Möglichkeit, einfach und kostenlos zu kündigen. Diese zwingenden Bestimmungen gehen jeder gegenteiligen Klausel der vorliegenden Bedingungen vor.

Der ausschliessliche Gerichtsstand ist Zug, Sitz der Herausgeberin, vorbehältlich der gesetzlich vorgesehenen zwingenden Gerichtsstände, namentlich derjenigen zum Schutz der Konsumenten, soweit anwendbar.